Fahrradfahren eines Kindes ohne Helm

Die Frage, ob ein 10jähriges Kind ein Mitverschulden an seinen Verletzungen trifft, weil es keinen Helm getragen hat, wurde vom OLG Düsseldorf verneint.

Da OLG Düsseldorf stellt zum einen darauf ab, dass es keine gesetzliche Helmpflicht gibt. Zum anderen kann nach der Verkehrsanschauung noch nicht davon ausgegangen werden, dass das Tragen eines Helms allgemein üblich ist. Im entschiedenen Fall war weiterhin zu beachten, dass das Kind auf einem privaten Garagenhof fuhr.

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.08.2006 – I-1 U 9/06)

Vorallem die Frage, ob das Tragen eines Helms schon so üblich ist, dass sich daraus eine Helmpflicht ergibt, ist stark umstritten. Die Zahl derjenigen Fahrradfahrer, die einen Helm tragen, steigt immer weiter an, so dass ein anderes Gericht ev. gegenteilig entscheidet.
Das gleiche Gericht hat etwas später entschieden, dass Rennradfahrer, die ihren Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausüben, grundsätzlich einen Schutzhelm tragen müssen. Anderenfalls trifft ihn im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden, das seinen Schadensersatzanspruch mindern oder ausschließen kann. (AZ.: I-1 U 182/06)

Demzufolge sollten Eltern darauf achten, dass ihre Kinder im öffentlichen Straßenverkehr immer einen Schutzhelm tragen.

Verkauf als „Jahreswagen“ bei längerer Standzeit

Liegen zwischen Herstellung und Erstzulassung eines Pkw mehr als 12 Monate, so entspricht ein als „Jahreswagen“ verkauftes Gebrauchtfahrzeug regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit.

Hier: Herstellung Mai 1999 – Erstzulassung 08.08.2001 – Verkauf als „Jahreswagen“ am 28.01.2002

(BGH, Urt. v. 07.06.2006 – VIII ZR 180/05)

Markenrechtsverletzung durch Metatags

Im geschäftlichen Verkehr stellt die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (sog. Metatag) eine kennzeichenmäßige Benutzung dar. Wird das fremde Zeichen dazu eingesetzt, den Nutzer über Suchmaschinen zu einer Internetseite des Verwenders zu führen, weist es auf die das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hin.

Eine Verwechslungsgefahr kann sich bereits daraus ergeben, dass sich unter den Suchergebnissen ein Link auf eine Internetseite des Verwenders findet, nachdem das in den Metatags verwendete fremde Zeichen als Suchwort in eine Suchmaschine eingegeben worden ist.

(BGH, 18.05.2006, I ZR 183/06)

Vor der Nutzung von Metatags oder Schlagworten im Seitentitel bzw. auch versteckt im Text einer Internetseite sollte der Verwender bzw. seine Webdesigner genau prüfen, ob diese Worte fremde Kennzeichen sind.

Einhaltung der Schriftform bei einer GbR

Will eine GbR eine Willenserklärung abgeben, die der Schriftform bedarf (z.B. Mietvertrag, Kündigung), ist diese nur gewahrt, wenn entweder alle Gesellschafter der GbR mit unterzeichnen oder aber die Unterschrift des einen Gesellschafters mit einem die Vertretung der anderen Gesellschafter ausweisenden Zusatz versehehen wird.

(OLG Dresden, Urt. v. 24.01.2006 – 5 U 1744/05)

Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig und parteifähig

Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.

Grund dafür ist, dass die Erbengemeinschaft nicht zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist. Sie verfügt nicht über eigene Organe, durch die sie im Rechtsverkehr handeln könnte. Die Erbengemeinschaft ist daher kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt, sondern lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist.

(BGH 17.10.06 – VIII ZB 94/05)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Zu den Anforderungen an die Feststellung der Zahlungseinstellung bzw. Zahlungsunfähigkeit durch den Tatrichter bei Insolvenzanfechtung.

Ist die Schuldnerin nicht in der Lage, sich innerhalb von 3 Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, handelt es sich nicht mehr um eine rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung. Beträgt die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke der Schuldnerin weniger als 10 % ihrer fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig nicht von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird. Beträgt die Lücke der Schuldnerin 10 % oder mehr, ist dagegen regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen.
Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit kann eine Liquiditätsbilanz aufzustellen sein.

(BGB 12.10.06 – IX ZR 228/03)

Befristung

Fällt ein Arbeitnehmer aus und muss der Arbeitgeber die betrieblichen Abläufe neu organisieren, so kann er seinen Mitarbeitern, der die Aufgaben (vorübergehend) ausgefallenen Beschäftigten übernimmt, befristet einstellen. Es liegt ein Sachgrund für die Befristung vor, wenn (wie hier) der Ausfall eines abwesenden Mitarbeiters ursächlich für die Einstellung der Vertretungskraft für die Einstellung der Vertretungskraft war. Das ist auch dann der Fall, wenn ein Betrieb fehlender Mitarbeiter nur mittelbar vertreten wird – also die Aufgaben des abwesenden von bisherigen Kollegen übernommen werden, die wiederum von dem befristet Eingestellten vertreten werden.(BAG – AZR 232/05)